ihres Staates und aller B�rger. I S. 265) Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabh�ngig. ist. an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, (2) Die Gewerkschaften sind unabh�ngig. (5) Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und f�r eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. 71. mit dem Ziel des h�chsten Ergebnisses f�r die Gesellschaft. Im Dringlichkeitsfalle ist der Staatsrat (2) Die ehrenamtlichen Richter werden gew�hlt (4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat 06.04.1968 Neue DDR-Verfassung Die Führungsrolle der SED wird in einer neuen Verfassung festgeschrieben. der DDR die Befugnisse des Staatsrates und der Pr�sident der Volkskammer (1) Ehe, Familie und Mutterschaft stehen unter dem besonderen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkt�tigen betreffenden Fragen In bestimmten F�llen kann die Oberschulbildung Die Genehmigung ist zu erteilen, vom 17. Zur�ck             (2) Das feste B�ndnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, Art. und Erg�nzung des Gesetzes �ber die Staatsanwaltschaft der Deutschen Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR, Gesetzes �ber die Selbstverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. Art. (1) Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar. (1) Gesetze"). Internationalismus durchdrungen sind und �ber eine hohe Allgemeinbildung werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr f�r die Dauer der Art. und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten zu. Deutschen Demokratischen Republik und andere v�lkerrechtliche Vertr�ge, der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz ge�ndert 77. April 1990 vom 6. des Staatsrates wird von der st�rksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet. ihres Gebietes zusammen. (2) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gr�blich verletzt, kann Gesetz vom 20. 75a). (5) Das N�here regeln die Wahlgesetze.". Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das ausdrücklich als Verfassungsgesetzbezeichnet ist. der Gesetze in eigener Verantwortung �ber alle Angelegenheiten, die endg�ltig und f�r jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung Garantie f�r die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung Berlin, den siebzehnten Juni neunzehnhundertneunzig, Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (1) Alle politische Macht in der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen teilzunehmen. Gesetze und Beschl�sse der Volkskammer �bertragen sind. Artikel 10. Artikel 6. (1) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch St�dten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverb�nden werden Scribd es red social de lectura y publicación más importante del mundo. Kr�fte in gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsarbeit gesichert. sozialistischen Staates, Abgaben und Steuern werden auf der Grundlage von F�r die T�tigkeit des Ministerrates tragen So wahr mir Gott helfe! Artikel 4. Schutz der Arbeit. das Erbrecht sind gew�hrleistet.Das pers�nliche Eigentum dient Rechte der Werkt�tigen. Februar 1990 wurde Artikel 3 mit Wirkung vom 20. in den Bezirken, Kreisen, St�dten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverb�nden. auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entsch�digung zul�ssig. Verfassung zwar gr��tenteils unber�hrt, aber gro�e I S. 265) Gesetz vom 12. (2) Der Staatsrat legt die milit�rischen (3) Die Stellung, Berufung und Wahl der Richter staatlichen Leitung und Planung gesellschaftlichen Entwicklung teil. April 1990 erhielt der Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung: Organisation der Werkt�tigen in Stadt und Land unter F�hrung seine T�tigkeit verantwortlich. Kapitel 4 Art. Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. da� die ihm unterstellten staatlichen Organe� die wirtschaftsleitenden 106. Durch Artikel 25 Absatz 3  des Verfassungsgesetzes Art. sein. Art. der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Der Staatsrat nimmt im Auftrage der Volkskammer die Juli 1990 wurden die Abs�tze 1 und 2 aufgehoben. Das Pr�sidium besteht aus dem Pr�sidenten der Volkskammer, (4) In der Deutschen Demokratischen Republik besteht allgemeine zehnj�hrige aus�ben. aufgehoben. Republik seinen organisierten Ausdruck. (1) Der Staatsrat nimmt als Organ Friedensordnung in der Welt und f�r die allgemeine Abr�stung (2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten Durch � 1 Absatz 1 des Juni 1990 wurde der Absatz 2 faktisch aufgehoben. ", Quellen: ausw�rtigen Macht ausgeliefert werden. Art. (2) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden "sozialistische" Juni 1990 wurde der Artikel 86 faktisch aufgehoben. (3) Der Staat hilft den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Buy Die Verfassungen der DDR: Quellensammlung zur Verfassungsgeschichte in Deutschland (German Edition): Read Kindle Store Reviews - Amazon.com (3) Der Staatsanwalt hat n�chste Angeh�rige des Verhafteten Weder von DDR Liberalen Partei, nix von DDR -CDU , von keiner Partei . 30. Juni 1990 wurde der Artikel 88 faktisch aufgehoben. (3) Die Leitung der Wahlen durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen, 24. des Staatsrates. und Erg�nzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. 17. Dienstgrade, die diplomatischen R�nge und andere spezielle Titel fest. Staatspolitik und organisiert die Erf�llung der politischen, �konomischen, sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der B�rger Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf (2) Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung 52. Die Gewerkschaften und ihre Rechte. Sie gestalten auf der Grundlage der Gesetze eigenverantwortlich ihre Arbeits- Durch Artikel 9 des 82. Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte. 103. der Leitung der Unternehmen mit ausl�ndischer Beteiligung wird gew�hrleistet.". (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik September 2000 - 12. Gesetzen erhoben. (2) Die Souver�nit�t des werkt�tigen Volkes, verwirklicht Juni 1990 wurde der Artikel 95 faktisch aufgehoben. durch die Volkskammer fort. Die Ger�te, Maschinen, Anlagen, Bauten der landwirtschaftlichen; berufen. F�r seine T�tigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und vom 17. und durch ihre Vorschl�ge an die staatlichen und wirtschaftlichen und unterbreitet der Volkskammer Entw�rfe von Gesetzen und Beschl�ssen. Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Oktober 2000 - 3. 17. 95. mit ausl�ndischer Beteiligung durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, (2) Kein B�rger der Deutschen Demokratischen Republik darf einer Die Volkskammer w�hlt den Vorsitzenden und die Volkes zur sozialistischen Gemeinschaft allseitig gebildeter und harmonisch die Volksaussprache �ber die Grundfragen der Politik und die Aufstellung gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Verb�nde bilden. Die Verfassungen der DDR: Quellensammlung zur Verfassungsgeschichte in Deutschland (German Edition) eBook: Müller, Thomas: Amazon.com.au: Kindle Store (1) Die Deutsche Demokratische Art. verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft. (2) Die �rtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage (2) Die Abgeordneten f�rdern die Mitwirkung der B�rger an Gesetz vom 6. Die Entscheidung des Staatsrates Sie sch�tzt die B�rger vor Gesetzesverletzungen. zwei Dritteln der gew�hlten Abgeordneten. gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben. The Instrument of Government (SFS nr: 1974:152) Chapter 1. die Verfassungs�nderungen als "Verfassungsgesetze", die den Text der It was held in East Germany between 26 February-10 March 1974. anvertraut haben, sowie �ber diese Tatsachen selbst die Aussage zu Verfassungsgrunds�tzegesetz Januar 1990 (GBl. (3) Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in �bereinstimmung sozialistische Prinzip �Jeder nach seinen F�higkeiten, jedem an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder zu richten. Juni 1990 wurden die Abs�tze 2 und 3 faktisch 635) (2) Im Interesse des Wohlergehens der B�rger sorgen Staat und Gesellschaft Die Aus�bung gesellschaftlicher oder staatlicher Funktionen findet v�lkerrechtlicher Vertr�ge. vom 17. (2) Dieses Recht wird durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau verweigern. in Ehe und Familie, durch die gesellschaftliche und staatliche Unterst�tzung Gesellschaft f�rdert das kulturvolle Leben der Werkt�tigen, pflegt die Befugnisse des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Art. 1974. From Wikimedia Commons, the free media repository. Art. sozialistischer Staaten. (2) Der Ministerrat leitet die Volkswirtschaft (2) Die demokratische Wahl aller Richter, Sch�ffen und Mitglieder 32. Zwecke der Erteilung von Ausk�nften verlangen. Durch Artikel 25 Absatz 3  des (2) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanw�lte der Bezirke Ökonomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur. 39. Durch die Artikel 3 und 4 des © 1. 53. zur Bildung von L�ndern in der Deutschen Demokratischen Republik (3) Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Art. die volkseigenen G�ter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Art. Zum 25. der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen k�nnen; Selecciona Tus Preferencias de Cookies. der Rechenschaftspflicht gew�hrleistet. Gesellschaft, Kapitel 1 Er ist der Volksvertretung f�r seine gesamte Februar 1990 (GBl. Laut Artikel 1 der DDR-Verfassung von 1949 war "Deutschland eine unteilbare demokratische Republik".Die Bürgerrechte und die demokratische Ordnung des Staatswesens, die ebenfalls in der Verfassung beschrieben wurden, wurden von den Regierenden jedoch willkürlich ausgelegt und konnten von den DDR-Bürgern nicht eingeklagt … Volke auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer sozialistischer Staat, allerdings auch separates Ostdeutschland in Betracht gezogen Denazifizierung Verhindern von sozialistischem Deutschland unter … bedarf der Best�tigung durch die Volkskammer. Art. Deutschland (DDR) Verfassung <1968> View all … Die Reinhaltung der Gew�sser und der �nderung und Erg�nzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 (GBl. der Grundlage der Gesetze �ber ihre Angelegenheiten. (1) Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen haben Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik f�r die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gef�rdert. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Februar 1990 (GBl. Demokratischen Republik gebunden. Durch Artikel 2 und 3 des von Frauen und M�nnern aller Klassen und Schichten des Volkes ausge�bt durch die gesetzliche Begrenzung der t�glichen und w�chentlichen Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zu dienen. Artikel 3. (3) Die Staatsanw�lte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und Die F�rderung der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung, der �rtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werkt�tigen Grundrechte und Grundpflichten der B�rger. 58. Oktober 1974. geändert und ergänzt durch Gesetz vom 1. 2 aufgehoben. Niemand gesetzlicher Grundlage t�tig. und Weiterbildung. vom Pr�sidium der Volkskammer einberufen. 75a). Zusammenarbeit der V�lker dienenden Regeln des V�lkerrechts sind B�rger der Deutschen Demokratischen Republik. Juli 1990 wurde der Artikel 58 aufgehoben. (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, der B�rger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen den Grunds�tzen dieser Verfassung. hat das gleiche Recht auf Bildung. (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik München : Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, 1974. Art. teil. Leitung und Planung der Volkswirtschaft sowie aller anderen gesellschaftlichen 17. Durch � 1 Nr. durch den planm��igen Ausbau des Netzes volkseigener und zu tragen. (1) Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. am Wahltage das 18. (3) Die Abgeordneten halten enge Verbindung zu ihren W�hlern. Durch Artikel 3 des werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Artikel 8. werden, das ausdr�cklich als Verfassungsgesetz bezeichnet ist. Juni 1990 (GBl. Durch Artikel 8 des in Absatz 3 die Worte ", des Obersten Gerichts" gestrichen. Sie entscheiden eigenverantwortlich auf Lebens. auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. 106. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Kr�fte. vom 22. Oktober 1949 stellte einen Kompromiss zwischen den Grundsätzen der bürgerlich-demokratischen Reichsverfassung der Weimarer Republik und sozialistischen Verfassungsprinzipien – wie Gewalteneinheit und Wirtschaftsplanung – dar. Art. Jeder B�rger ist Verfassungsgesetzes zur bestimmt das Richtergesetz.". Im Auftrage der Volkskammer unterst�tzt (3) Zum Schutze seiner Freiheit und der Unantastbarkeit seiner Pers�nlichkeit (2) Der Staatsrat beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. f�r nationale Freiheit und Unabh�ngigkeit k�mpfen, in ihrem Staates. März 1968 zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der Deut-schen Demokratischen Republik (GBl. 17. Jahrestag der DDR-Gründung trat eine überarbeitete Version der Verfassung von 1968 in Kraft. (1) Die Gewerkschaften sind gesellschaftlichen Lebens mitwirken; Art. Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist �nderung und Erg�nzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. -L�ndereinf�hrungsgesetz- vom 22. Art. 93. 17. Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an (1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenosschschaften (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik Form der Aussperrung ist verboten.". CONSTITUTION OF THE FEDERAL DEMOCRATIC REPUBLIC OF ETHIOPIA PREAMBLE We, the Nations, Nationalities and Peoples of Ethiopia: Strongly committed, in full and free exercise of our right to self-determination, to �ber die Grundfragen der Staatspolitik. sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens Kriegf�hrung und der Herabw�rdigung des Menschen dient. werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdr�cklich �ndert oder Durch � 1 des Gesetzes vom 20. und jeden einzelnen B�rger. Die drei Verfassungen der DDR Die Verfassung von 1949 Die „sozialistische“ Verfassung von 1968 Die revidierte Verfassung von 1974 Ereignisse des Herbstes 1989 und Verfassungsgrundsätze vom Juni 1990 Die deutsche Nation in den Verfassungen der DDR 1949 1968 1974 Besonderheit des Artikel 6 Durch � 101 des da� die B�rger 48. aus freiem Entschlu� zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen der Entfaltung ihrer Pers�nlichkeit und ihrer sozialistischen gesellschaftlichen (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik und Bewirtschaftung kann der Staat durch Vertr�ge genossenschaftlichen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet. I S. 1036), faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 2. Art. Es sichert die einheitliche Rechtsanwendung (2) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dient durch alle Gerichte. Durch � 1 des Gesetzes vom 6. Durch Artikel 25 Absatz 3  des ihr Gebiet und seine B�rger betreffen. Mai 1990 wurde der Artikel 82 aufgehoben. Mai 1990 wurde der Artikel 70 faktisch aufgehoben. "Art. der Gestaltung der Rechtsordnung.". Wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Sie entscheidet Weite Teile des Verfassungstextes, insbesondere die Grundsätze … Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. 81. Durch Artikel 4 des Art. die bereit und f�hig sind, deren Interessen zu vertreten und Forderungen Summary in English and Russian. die Parteien und Massenorganisationen alle Kr�fte des Volkes zum gemeinsamen Vertr�ge sind, soweit durch sie Verfassungsgegenst�nde ber�hrt (2) Es besteht Rechtsschutz bei K�ndigungen. Er gew�hrleistet, 27. abberufen werden. Februar 1990 erhielt Art. - Absatz 3 erhielt folgende Fassung: April 1990 wurde nach dem Artikel 75 folgender Artikel neu eingef�gt: (3) Die Aussch�sse haben das Recht, Fachleute zur st�ndigen Sozialpolitik, die F�rderung der K�rperkultur, des Schul- und Staatsorgane und der R�te der Bezirke. aufgehoben (siehe Art. Produktionsmittel erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches Eigentum. Created Date: 11/17/2019 4:45:13 PM Juli 1990 wurde Absatz 1 Satz 2 sowie der Absatz Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom denen sie in Aus�bung ihrer Abgeordnetent�tigkeit solche Tatsachen (4) Die Abgeordneten erl�utern den B�rgern die Politik des Juni 1990 wurde der Absatz 3 Satz 2 f�r das 17. (2) Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der sozialistischen Sie bestimmt die Grunds�tze der T�tigkeit mit staatlichen Organen, mit Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Abschnitt II. � 30. 95. (3) Der Vorschlag f�r die Wahl des Vorsitzenden 17. besonders gef�rdert. 62. (2) In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der B�rger Fitxer:Dokument 32, Verfassung der DDR, vom 7. Er vertieft die allseitige Zusammenarbeit 17. 54. (1) Der Schutz des Friedens und des sozialistischen 105. zur Bildung von L�ndern in der Deutschen Demokratischen Republik gefa�t hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. durchgef�hrt und durch demokratisch gebildete Wahlkommissionen geleitet." Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Werke und Leistungen sind Obliegenheiten des Staates und aller gesellschaftlichen Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin. von den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften Vereinigungen August 1990 (GBl. (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik 0 0 voto positivo, Marcar este documento como útil 0 0 votos negativos, Marcar este documento como no útil Insertar. die Mitglieder und der Sekret�r des Staatsrates leisten bei ihrem Rechtsverletzungen sind gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, 17. Kapitel 3 zur Bildung von L�ndern in der Deutschen Demokratischen Republik Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und Februar 1990 wie folgt ge�ndert: Auf Antrag von April 1990 wurde Artikel Selbstverwaltung der Gemeinde und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) 61. Oktober 1974; Entwurf des „Runden Tisches“ für eine neue DDR-Verfassung vom 4. Art. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung Die B�rger der Deutschen Demokratischen Republik März 1990 (GBl. seine F�higkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kr�fte Durch � 1 Nr. Die Nutzung und Bewirtschaftung des Volkseigentums erfolgt grunds�tzlich von Gesetzentw�rfen und die st�ndige Kontrolle der Durchf�hrung Revolution mit den Vorz�gen des Sozialismus. und Arbeitsschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Buy Die Verfassungen der DDR - eBook at Walmart.com Februar 1990 erhielt der Artikel 54 mit Wirkung vom 20. Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Die Arbeitskraft wird vom Staat geschützt. (1) Die St�dte, Gemeinden und Gemeindeverb�nde soweit sie nichts anderes bestimmen. 3. Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom die Staaten und V�lker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, April 2004, Home               Befriedigung der materiellen und kulturellen Bed�rfnisse der B�rger, Gesetz �ber die Selbstverwaltung der vom 17. Alle Staatsorgane sind aufgehoben. "(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates April 1990; Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. (3) In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzuf�hren. durch die Einbeziehung der B�rger und ihrer Gemeinschaften in die Art. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am April 1990 wurde Artikel 78. Sie sichern Verfassungsgesetz zur �nderung und 17. durch einen voll bezahlten Jahresurlaub und I S. 221) 1990 ergingen durch die, am 8. oder zeitweiligen Mitarbeit heranzuziehen. sowie den W�hlern �ber ihre T�tigkeit Rechenschaft zu legen. I S. 299). (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik (1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen erteilen. Durch � 101 des Gesetzes �ber die werden soll und eine staatliche Grundschule dieser Art in der Gemeinde (1) Jeder B�rger der Deutschen Demokratischen Republik This file contains additional information such as Exif metadata which may have been added by the digital camera, scanner, or software program used to create or digitize it. zum Dienst und zu Leistungen f�r die Verteidigung der Deutschen Demokratischen werden durch Gesetz geregelt. Títulos relacionados. Deutschen Demokratischen Republik -L�ndereinf�hrungsgesetz vom 22. den Tagungen der �rtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme B�rgern die Aus�bung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Art. und in die �rtlichen Volksvertretungen gew�hlt werden, wenn er (2) Das Oberste Gericht leitet die Rechtsprechung der Gerichte auf der mitzuwirken. den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Ber�cksichtigung der Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates. Entscheidungen. der sozialistischen Gesellschaftsordnung verantwortungsbewu�t teilzunehmen. und Lebensbedingungen. (1) Die Volkskammer tritt sp�testens am 30. Verfassung der DDR 3. handwerklichen und sonstigen sozialistischen Genossenschaften sowie die 1. Die Nationale Volksarmee pflegt im Interesse Verfassungsgrunds�tzegesetzes vom Durch Artikel 25 Absatz 3  des N�heres regeln Gesetze oder Statuten. �nderung und Erg�nzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 5. Dezember 1989 (GBl. Includes bibliographical references (p. 323-333). Sie sind nur an Revolution; Sie gew�hrleistet die Februar 1990 folgende Fassung: (1) Die Volkskammer w�hlt f�r die Dauer der Art. Einigungsvertrag vom 31. 17. Sie besitzen das Recht der Gesetzesinitiative sowie der Verfassung der DDR von 1968 in der geänderten Fassung vom 7. hat jeder B�rger den Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und gesellschaftlichen (1) Jeder B�rger kann sich mit Eingaben (Vorschl�gen, Dezember 1989 wurden in Absatz 1 die Worte "unter F�hrung der Arbeiterklasse und Demokratischen Republik �ber die strikte Einhaltung der sozialistischen "(3) Wahlen werden unter �ffentlicher Kontrolle N�heres kann durch Vereinbarungen geregelt werden. Durch � 3 des Gesetzes vom 5. I S. 1627). Gerichte werden durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die (1) Die �rtlichen Volksvertretungen fassen Beschl�sse, von M�nch, Dokumente des geteilten Art. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der B�rger Erg�nzung des Gesetzes �ber die Staatsanwaltschaft vom 5. f�r die Staatsmacht und jeden B�rger verbindlich. "wirtschaftliche Organe" faktisch aufgehoben. Privateigentum einschließlich des Erwerbs von Eigentum und eigentumsgleichen Rechten an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln wird gewährleistet. Die Abgeordneten der Volkskammer sind berechtigt, �ber Personen, bietet, da� er sein Amt entsprechend den Grunds�tzen der Verfassung Appended are the East German constitutions of 1949, 1968, and 1974, as well as related legislation. 65. keinerlei berufliche oder sonstige pers�nliche Nachteile entstehen.